Immanuel Kant: 

Wer da stiehlt, macht aller anderen Eigentum unsicher, er beraubt sich also (nach dem Recht der Wiedervergeltung) der Sicherheit alles möglichen Eigentums: er hat nichts und kann auch nichts erwerben, will aber  dennoch leben; welches nun nicht anders möglich ist, als dass andere ihn ernähren. Weil dies der Staat nicht umsonst tun wird, muß er diesem seine Kräfte zu beliebigen Arbeiten überlassen und kommt auf gewisse Zeit, nach Befinden auch auf immer, in den Sklavenstand. -

Hat er aber gemordet, so muß er sterben. Es gibt hier kein Surrogat zur Befriedigung der Gerechtigkeit.

Emanuel Kant,  Vom Straf- und Begnadigungsrecht, aus: Metaphysik der Sitten

 

 

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Martin Buber:

Antwort auf eine Rundfrage zur Todesstrafe 1928

Meine Antwort auf die mir vorgelegten Fragen kann ich in die nachstehenden Sätze zusammenfassen:

1. Die Todesstrafe ist partieller Selbstmord ohne legitimiertes Subjekt.

2. Sie wirkt nicht abschreckend, nur durch ihren Schrecken die Menschen noch tiefer in die Wirrnis hinein verstörend.

3. Dem Selbstschutz der Gesellschaft müssen durch seinen Zweck die Grenzen gezogen sein, und sie müssen immer neu nachgeprüft werden.

Martin Buber, Antwort auf eine Rundfrage zur Todesstrafe 1928, aus:  Nachlese, 1965, Verlag Lambert und Schneider

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kategorischer Imperativ und Befürwortung der Todesstrafe

 

Ein Gespräch 

 

(Textauszug)

 

   

- Wie kommt Buber zu der Feststellung, die Todesstrafe bedeute partiellen Selbstmord?

 

- Der, welcher einen anderen tötet oder seinen Tod veranlasst, tötet sein Gegenüber. Damit hebt er sich auch selber als Subjekt auf. Er tötet etwas in sich selbst. Das ist ein ursprüngliches Empfinden. Es erschließt sich aus Bubers Gedanken vom Ich und Du. Darin artikuliert er, wie das Person-Sein des Menschen, sein Ich, aus der Erkenntnis und dem Zulassen seines Gegenübers, dem Du, erwächst. Wer sein Du eliminiert, löst auch sein Ich auf.

Buber überträgt das auf das Gemeinwesen, das erst aus der Ich-Du-Beziehung erwächst. Hier ist sowohl der Einzelne davon betroffen als auch das Gemeinwesen als solches: Das Gemeinwesen tötet sich selbst, indem es, unter der Vorgabe der Gemeinschaftssicherung, das Individuum tötet. Es hebt sich in seiner Grundlage auf. 

 

- Kant betont, dass seine Maxime des Kategorischen Imperativs, handle so, als könne der Maßstab deines Handelns zum Prinzip des Handelns aller werden, nicht suspendierbar sei. Unter allen Bedingungen, auch gegenüber einem Mörder, habe man wahrhaftig zu sein, andernfalls begehe man einen Rechtsbruch. Wer das Recht willentlich bricht, stelle dessen allgemeine Gültigkeit in Frage und mache somit gesellschaftliches Leben unmöglich.

Auch könne kein Mensch zu einem Zweck missbraucht oder auf einen Zweck reduziert werden.

 

 - Aber gerade mit dieser Maxime wird alle Lebensregung und alles Zusammenleben zum Zweck gemacht. Mehr als zuvor. Nämlich indem das Individuum als Funktion der Gemeinschaft begriffen wird. 

Der Weg zum Gemeinschaftszwang, über den des preußischen Militärstaats zu dem des National-sozialismus, ist darin vorgezeichnet. 

 

- Kant widerspricht indes selbst dem ethischen Anspruch seines Imperativs mit seiner Begründung der Todesstrafe. Ein Mörder müsse sterben, so Kant, zur Befriedigung der Gerechtigkeit. Ein Widerspruch zu seiner Folgerung des Kategorischen Imperativs, wonach kein Mensch zu einem Zweck missbraucht oder zum Zweck gemacht werden darf.

Nun nennt er die Hinrichtung die einzig adäquate Strafe für einen, der gemordet hat, mit der Begründung, nur dann sei von einer Befriedigung der Gerechtigkeit zu sprechen. 

 

- In der Tat ein Widerspruch, da der Gerechtigkeit hierbei eine Absolutheit zugebilligt wird, sie sogar personifiziert wird, etwa indem sie befriedigt sein kann. 

Die Gerechtigkeit kann jedoch in der Philosophie Kants nur einen intersubjektiven Konsens darstellen, der sich daran  ausrichtet, gesellschaftliche Bedingungen zum Nutzen aller zu schaffen.

 

- Das Recht der Vergeltung ist daraus nicht abzuleiten und willkürlich gesetzt. Eine Befriedigung der Gerechtigkeit durch den Tod des Delinquenten stellt die Reduktion auf einen Zweck dar und steht im Widerspruch zur vorgeblichen Ethik des Kategorischen Imperativs.

 

- Der Widerspruch stellt freilich Kants Imperativ in seinem Grundgedanken bloß.

Er liegt in der Sache und wird in seiner Befürwortung der Todesstrafe nur offenbar, da eben die Maxime, stets so zu handeln, dass das eigene Handeln als Maßstab der Gemeinschaft gelten kann, die Gemeinschaft zu einem funktionalen Selbstzweck werden lässt, in der der Einzelne auf den Zweck der Gemeinschaftserhaltung und -verrichtung reduziert ist. Das ist die Essenz der Lehre Kants.

 

- Die Wertschätzung der kantschen Philosophie - als einer Ethik der Pflicht des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft und damit gegenüber dem Staat - im preußisch beherrschten Deutschland und in der entstehenden Industriegesellschaft mag hier ihre Erklärung finden.

 

 - Der Satz bildet das Konzept der modernen Demokratie. Nämlich, die egoistischen Machtansprüche so zu organisieren, dass sie sich gegenseitig in Schach halten.

 

- Eine politische Mechanik. Man spricht ja auch unter Berufung auf Adam Smith vom Mechanismus des Marktes.

 

- Das dürfte dazu führen, dass diejenigen sich durchsetzen, die ihr Machtstreben am besten als Mechanik zu tarnen wissen.

 

- Sofern eine Gesellschaft sich tatsächlich auf diese Regel beruft und nicht noch auf etwas anderes, führt es zur Diktatur des Sachzwangs.

 

- Zur Diktatur derer, die es verstehen, sich des Sachzwangs zu bedienen.

 

 - Reinhold Gehlen, der im NS-Staat der Leiter der Ostspionage war und der nach dem Krieg, unter der Protektion der USA, den Bundesnachrichtendienst gründete, hat das einst schlüssig formuliert.

In einem Schreiben, einige Jahre nach dem Zusammenbruch, als die künftige Bundesregierung noch dabei war, sich zu formieren, resümierte er, nach Nazi-Diktatur und Kaiserreich und den damit verbundenen Katastrophen seien dem Volk künftig politische Entscheidungen nicht mehr über die Autorität von Personen zu vermitteln, da das Vertrauen der Menschen zu jeglicher Form personaler Autorität unwiderruflich dahin sei. Regierungsmaßnahmen könnten so nicht mehr begründet werden. Daher sei es angeraten, sie als Sachzwang darzustellen.

 

- An dieser Devise scheint der Satz der Bundeskanzlerin Merkel orientiert zu sein, in dem sie die Regierungspläne einst für alternativlos  erklärte.

 

 - Gehlen bedient sich offenbar Hegels Definition, nach der die Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit sei. Trotz der Differenzen ganz im Sinne Kants. Beide stellten das theoretische Rüstzeug des Preußenstaats und seines Leitsatzes von der Staatspflicht als der höchsten Tugend. 

 

- Kants Denkfehler ist systemisch bedingt: Befürworter eines Gemeinschaftszwangs sind meist auch Befürworter der Todesstrafe. Es ist das im Gemeinschaftszwang Verdrängte, das Opfer verlangt.

Das ist das eigentliche Motiv.

Todesstrafe steht jedenfalls im Widerspruch zum Gedanken der Demokratie. In ihrem essentiellen Sinne schließt Demokratie eine Verhängung der Todesstrafe aus.

 

- Warum sollte die Verhängung der Todesstrafe undemokratisch sein? Die USA sind eine Demokratie, eigentlich die erste moderne Demokratie, und lassen die Todesstrafe zu.

 

-  Die USA sind noch nicht sehr lange eine Demokratie.

 

- Sagt man nicht, die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika 1789 sei das Vorbild für die modernen demokratischen Staatswesen?

 

- Gehört zu einer Demokratie nicht, dass die Bevölkerung die Regierung wählt, ein jeder gleichermaßen stimmberechtigt?

 

- Ja, genau das wurde ja in der amerikanischen Verfassung festgelegt.

 

- Es galt nur nicht für die Indianer und die Sklaven. Zunächst auch nicht für die Frauen und Besitzlosen. Diese waren nicht wahlberechtigt. Wenn nur bestimmte Schichten der Bevölkerung wählen dürfen, kann man nicht von Demokratie sprechen.

 

- Kinderkrankheiten. Das wurde überwunden. Heute dürfen in den USA alle Staatsbürger wählen.

 

- Noch nicht sehr lange. Präzise betrachtet sind die USA erst seit 1965 eine Demokratie zu nennen, weil erst von da an, aufgrund des sogenannten Voting Rights Act von 1965, die Wahlrechtsbeschränkungen aufgehoben wurden. Erst dann waren tatsächlich alle Schichten zur Wahl zugelassen. Zuvor waren Teile der Bevölkerung in ihrem Wahlrecht behindert oder von der Wahl ausgeschlossen. In etlichen Bundesstaaten mussten Farbige einen Analphabetentest bestehen, um wählen zu dürfen. So kam es, dass die Bevölkerungsmehrheit ganzer Stadtviertel oder Regionen kein Wahlrecht erhielt.

Solange ein Staat einen Teil seiner Bevölkerung von der Wahl ausschließt, kann er doch nicht demokratisch genannt werden, sondern allenfalls als moderner Ständestaat bezeichnet werden. 

 

- Alles in allem sind und bleiben die USA in ihrer grundlegenden Ausrichtung ein moderner Rechtsstaat.

 

- Sind Sie sicher? Während der Bush-Regierung wurde von höchster Regierungstelle die Folter durch Wasserübergießen erlaubt, indem man sie kurzerhand nicht als Folter, sondern als erweiterte Verhörmethode bezeichnete. Dem Delinquenten wird dabei mit nach hinten gezogenem, in der Horizontalen gehaltenen Kopf permanent Wasser über das Gesicht gegossen, so dass er nicht mehr atmen kann und das Gefühl hat zu ertrinken.  Gibt Ihnen das nicht zu denken? 

 

- Schon. Aber warum sollte nicht derjenige, der das Leben anderer in den Händen hält, indem er etwa eine lebensrettende Information zurückhält, durch gewisse Unannehmlichkeiten oder durch Schmerz dazu gezwungen werden dürfen, diese lebensrettende Information preiszugeben? Im Prinzip wäre das doch der Notwehr bzw. Nothilfe vergleichbar.

 

- Wäre es nicht. Die Unmittelbarkeit ist nicht gegeben.

 

- Aber im Falle des Bombenlegers, der den Entschärfungscode nicht preisgibt, hätte man keine andere Möglichkeit, um Leben zu retten.

 

- Dieser Fall ist konstruiert und tatsächlich in der Praxis noch nie vorgekommen. Es handelt sich um ein  Beispiel, das nur Folter-Befürworter anführen. Die Realität sieht anders aus. Wo gefoltert wurde oder wird, benutzt man Folter zur Ermittlung. Hauptsächlich aber um Terror auszuüben, um Angst zu erzeugen (...)

 

(c) Herbert Antonius Weiler 2016

 


 

Textauszug, der Essay findet sich in

dem Buch: 

Warum Moses das versprochene

Land nicht betreten durfte 

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