Rundfunkbeitrag

 

 

Am 1. Januar 2013 fand eine gesetzgeberische Zäsur statt: In der Bundesrepublik wurde eine Regelung erlassen, die die Menschen zum Entgelt einer Vertragleistung verpflichtet, zu der sie als Vertragpartei gezwungen werden und die sie weder bestellt haben noch zwangsläufig in Anspruch nehmen, die aber trotzdem nicht als staatliche Steuer gelten soll. 

Es handelt sich um den Rundfunkbeitrag, eine Zwangsabgabe zur Finanzierung des sogenannten öffentlich-rechtlichen, gleichwohl staatlich verflochtenen und protegierten Rundfunks.

Die Pflicht zur Abgabe bezieht sich nunmehr auf jede Wohnung und nicht mehr, wie bis dato, auf das Vorhandensein eines Empfangsgerätes. Bezahlt werden soll damit allein die Möglichkeit des Empfangs.

 

Es soll Autoren geben, die ihrerseits im Gegenzug von den Vertretern der Sendeanstalten fordern, allein für die Möglichkeit des Lesens ihrer Texte ebenfalls einen Beitrag zu leisten.

 

Viel wurde bereits über die Berechtigung dieser Abgabe gestritten, über ihre Maßlosigkeit*, die damit verbundene Ungerechtigkeit sowie die rechtliche Fragwürdigkeit eines allgemeinen Beitragszwangs.

Allein die Tatsache, für etwas bezahlen zu müssen, was man nicht bestellt hat und je nach Fall auch nicht in Anspruch nimmt, stellt einen Einbruch des Rechtsempfindens dar, wie er in der Geschichte der BRD noch nicht vorgekommen ist.

Das ist etwas Neues.

 

 

 

Im Mittagshoroskop des Inkrafttretens der Regelung zur Haushaltsabgabe vom 1. Januar 2013 fällt mit der Saturn-Neptun-Charakteristik von 28 Grad Widder am Aufgang sogleich die unsichere Rechtslage der Gesetzgebung ins Auge,

bestätigt durch den Verbundsherrscher Neptun, der sich ebenfalls auf dem Saturn-Neptun-Punkt im Spiegel zum Aszendenten auf  2 Grad Fische im zwölften Haus befindet.

(Punkte und Systematik nach der Münchner Rhythmenlehre)

 

Der Wassermann mit dem Mars in Haus Elf, als Herrscher von Haus Elf und Zehn, mit dem Uranus im Widder in Haus Zwölf bestätigt in der Durchführung die Überheblichkeit und das Hinwegsetzen über ein ursprüngliches Rechtsempfinden, das mit Sonne-Pluto am MC im Steinbock, im Quadrat zu Uranus, die Merkmale des Betrügerischen, gleichwohl staatlich Verordneten aufweist. 

Das Neue, angezeigt durch Fische, das Zeichen des Anfangs, im Haus des Anfangs und Neptun auf den rechtsunsicheren 2 Grad Fische, erweist sich in einer mit staatlicher Autorität und Legitimation öffentlich durchgeführten Rechtsbeugung.

So wurden in der Folge etwa die behördlichem, eigentlich dem Datenschutz unterliegenden Meldedaten der nicht-behördlichen Nutzung durch die Rundfunkanstalten zugeführt, um diesen zu ermöglichen, zahlungspflichtige Wohnungsinhaber zuordnen zu können.

 

Der Pluto im Steinbock am MC kommt dabei aus Haus Sieben und gibt den Machtanspruch und die Besetzung des öffentlichen Bewusstseins der Gegenwart durch einen Staatsrundfunk an, dessen Institutionen sich zwar gegen diese Titulierung verwahren, ihren Wahrheitsgehalt aber kaum verhehlen können. >> Von Staatsrundfunk und Zwangsgebühr FAZ, 26.10.2017

Wobei Pluto im Steinbock in Haus Zehn und Saturn im Skorpion in Haus Sieben ein wechselseitiges Verhältnis dokumentieren und der Begriff eines Rundfunk- bzw. Medienstaats auch seine Berechtigung haben könnte. Medieninstitute und Staat stünden dabei in ähnlicher Beziehung wie Armee und Staat in einer Einschätzung Sebastian Haffners zu Preußen: Gewöhnlich würde sich ein Staat eine Armee halten - bei Preußen sei es umgekehrt gewesen, dort habe eine Armee sich einen Staat gehalten. 

 

Nachdem nahezu alle Klagen gegen die Gesetzesregelung von den Verwaltungsgerichten wie auch den Landesverfassungsgerichten mit sich stets wiederholenden und einander gleichenden Begründungen abgewiesen wurden, kommt es 4,8 Jahre nach Beginn des Horoskops im Siebener-Rhythmus unter der Auslösung des Saturn in Haus Sieben im Oktober 2017 erstmalig zu einer Infragestellung der Regelung.

Bislang schien der Grundsatz, nach der jede Wohneinheit zum Beitrag verpflichtet ist, egal ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht, als unerschütterlich.

 

Das Bundesverwaltungsgericht gab jedoch nun der Klage einer Hotelbetreiberin nach, die geltend machte, in ihren Gästezimmern gebe es keine Empfangsmöglichkeit. Die Gleichung Wohneinheit gleich Gebühr wurde damit erstmals für nicht allgemein gültig erklärt. >> Welt,3.10.2017

Auch hat sich nun das Bundesverfassungsgericht, bei dem über hundert Klagen gegen den Beitragszwang angekommen sind, gerührt und den Ländern einen Fragenkatalog vorgelegt, um die Regelung auf den Prüfstand zu stellen.

Ein Tübinger Gericht wandte sich zudem an den Europäischen Gerichtshof und hat die von den Verwaltungsgerichten und Landesverfassungsgerichten stets verneinte Frage, ob es sich beim Rundfunkbeitrag pro Wohnungseinheit nicht doch um eine Steuer handelt, abermals gestellt, da eine Zahlungspflicht bestehe, ohne Verhältnis zu einer konkreten Gegenleistung, wie es bei Steuern eben der Fall ist. Daraus könnten sich weitere Fragen ergeben, da das deutsche System dann einer auf europa-rechtlicher Ebene unzulässigen staatlichen Subvention gleichkäme.

 

Zu einer entscheidenden Erosion dürfte es kommen, wenn am Ende der gegenwärtigen Sieben-Jahres-Phase, also gegen Ende des Jahres 2019, der Neptun auf der Zwölft-Haus-Achse überlaufen und damit die genuine Rechtsunsicherheit der Gesetzesregelung akut wird.

 

Ob Mars und Neptun frei sind und einen eigenen Anfang angeben, richtet sich nach der Stellung des Pluto. In Konjunktion mit der Sonne im Steinbock, aus Haus Sieben kommend, stellt dieser einen quasireligiösen, staatlich verordneten Verkündigungsanpruch dar, zu dessen Rezeption gezwungen werden soll. Die besetzte Begegnung.

Der Äther  wird mitunter als poetisch-euphemistischer Begriff für das Medium der elektromagnetischen Informationsübertragung hergenommen. Tatsächlich kennzeichnet sich hier die Besetzung des Äthers.

 

Bei Aristoteles ist er das Fünfte Element, das des Geistes, in der griechischen Mythologie der Bereich des Lichtes und der Götter.

Es ist die Peripherie und das Dazwischen. Jener Bereich, in dem der Rundfunk sich und seine Rezipienten wähnt. So, wenn stets versichert wird, dass Reporter und Ansprechpartner gleichsam unten, vor Ort seien. 

Der Rundfunk stellt eine Okkupation des Wassermann-Prinzips durch das Kollektiv dar. Er besetzt das Dazwischen. Er oktroyiert die Scheinbegegnung der Massenveranstaltung und verdrängt die Polarität der gewachsenen Ich-Du-Beziehung der Individuen. Er ist das Mittel des Industriestaats, der darauf angewiesen ist, den Menschen zu isolieren. (Guardini)

 

Es ist die Ursprungslosigkeit der Okkupation des Wassermann-Prinzips, der Besetzung des Äthers, der Medienvertreter in der Regel für die Aufhebung der Polarität und der Örtlichkeit des Gewachsenen plädieren läßt - Ursprungslosigkeit als Ideologie übertragend. Eine Massenveranstaltung, die nicht zugleich den Ursprung der Begegnung des Einzelnen und damit der Gegenwart verdrängt, ist nicht denkbar.

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- Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich rechtlichen Rundfunk der Welt,  laut Gutachten FAZ >> siehe auch meedia >>

- der größte Anteil der Gebühren fließt in die Pensionskassen, mit Versorgungsleistungen oft deutlich über denen des öffentlichen Dienstes, wie die Finanzkontrolleure seit Jahren monieren FAZ >> 

- wer kein Fersehgerät besitzt oder nur ein Radio, muß soviel zahlen, wie der, welcher ein halbes Dutzend Geräte betreibt: Man hält sich für die Öffentlichkeit der Demokratie und zieht daraus den Schluss, einen Beitrag selbst von denen eintreiben zu dürfen, die sich andernorts oder gar nicht informieren wollen. Nur weil sie im Sendegebiet einen Haushalt führen. FAZ >>

 

 

 

 

 

(C) Herbert Antonius Weiler, 2017